Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter der über 20tps angebotenen Dienste ist die Kembel Entertainment UG (haftungsbeschränkt), Otto-Wels-Straße 2B, 52477 Alsdorf (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Plattform 20tps geschlossen werden, insbesondere über die Bereitstellung von Spiele- und sonstigen Servern im Prepaid-Verfahren.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Registrierung und Kundenkonto
(1) Die Nutzung der Dienste setzt ein Kundenkonto voraus. Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält diese aktuell.
(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen, sofern er sie zu vertreten hat. Ein Verdacht auf unbefugten Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Minderjährige dürfen einen Vertrag nur mit vorheriger Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter abschließen. Der Anbieter ist berechtigt, einen Nachweis der Einwilligung sowie des Alters zu verlangen und das Konto bis zur Vorlage einzuschränken oder zu sperren.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Tarife auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung des Dienstes oder mit einer ausdrücklichen Bestätigung durch den Anbieter zustande. Eine automatisierte Zugangs- oder Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
(3) Die Vertragsabwicklung und Kommunikation erfolgt weitgehend automatisiert per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Nachrichten des Anbieters empfangen kann.
§ 4 Leistungsumfang, technische Anpassungen, Wartung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden nach Maßgabe des gewählten Tarifs Serverkapazität und zugehörige Funktionen zur Verfügung (u. a. Bereitstellung, Verwaltung, Konsole, Netzwerkanbindung und die im jeweiligen Tarif beschriebenen Leistungen). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt- und Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die geschuldete Leistung der Datenübertragung ist auf die Strecke zwischen dem Übergabepunkt des vom Anbieter genutzten Netzes in das Internet und dem bereitgestellten Server begrenzt. Auf die Beschaffenheit des Internets im Übrigen hat der Anbieter keinen Einfluss.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen im Rahmen der technischen Entwicklung anzupassen, weiterzuentwickeln oder durch gleichwertige Leistungen zu ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Verbrauchern gelten für Änderungen digitaler Dienstleistungen die Voraussetzungen des § 327r BGB (triftiger Grund, Information des Kunden).
(4) Notwendige Wartungs-, Sicherheits- und Instandhaltungsarbeiten kann der Anbieter, soweit möglich mit Vorankündigung, jederzeit durchführen. Angekündigte oder zumutbare kurzzeitige Wartungsunterbrechungen gelten nicht als Ausfall und begründen keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche.
(5) Ein Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse besteht nicht. Der Anbieter darf IP-Adressen aus technischen, organisatorischen oder rechtlichen Gründen ändern oder neu zuweisen.
§ 5 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste und strebt eine durchschnittliche Netzwerkverfügbarkeit von 99,9 % im Monatsmittel an. Hierbei handelt es sich um eine Bemühens-Zusage und nicht um eine feste Verfügbarkeitsgarantie mit pauschaler Gutschrift.
(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind Zeiten, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen Dritter, Angriffe auf die Infrastruktur) sowie angekündigte oder zumutbare Wartungsfenster nach § 4 Abs. 4.
§ 6 Preise, Prepaid-Guthaben und Zahlung
(1) Die Abrechnung erfolgt über ein Prepaid-Guthaben. Der Kunde lädt sein Kundenkonto auf; die Entgelte der gebuchten Dienste werden mit dem Guthaben verrechnet. Eine Bestellung setzt ausreichendes Guthaben voraus.
(2) Die Vergütung für einen gebuchten Dienst ist mit der Bestellung fällig (Vorleistung). Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Aufladungen und sonstige externe Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Wählt der Kunde „Zahlungsmethode speichern“ oder hinterlegt er eine Zahlungsmethode im Kundenkonto, erteilt er dem Anbieter die Anweisung, die von Stripe gespeicherte Zahlungsmittel-Referenz für spätere von ihm ausgelöste Zahlungen und, bei aktivierter automatischer Verlängerung, für Off-session-Belastungen zu verwenden. Der jeweils zu zahlende Betrag wird vor einer interaktiven Zahlung angezeigt.
(3) Aufgeladenes Guthaben kann ausschließlich zur Bezahlung der Dienste des Anbieters verwendet werden. Es ist nicht auf andere Konten übertragbar und wird – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Rückzahlungsansprüche – nicht in Geld ausgezahlt. Etwaige gesondert gewährte Bonus- oder Gutschein-Guthaben sind stets zweckgebunden, nicht auszahlbar und nicht übertragbar.
(4) Verfall von Guthaben: Ein aufgeladener Guthabenbetrag verfällt mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Aufladung; die zugehörige Kontoposition wird anschließend aus der Übersicht entfernt. Diese Regelung orientiert sich an der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung und angemessener Frist den betroffenen Dienst sperren und – bei fortdauerndem Verzug – kündigen und die zugehörigen Daten löschen. Verbraucher werden vor einer Löschung gesondert vorgewarnt.
§ 7 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung
(1) Dienste werden für die im Bestellvorgang gewählte Laufzeit (z. B. 30, 180 oder 360 Tage) gebucht. Der Vertrag über einen Dienst läuft für die gebuchte Prepaid-Periode und endet automatisch mit deren Ablauf, sofern keine Verlängerung erfolgt. Einer gesonderten Kündigung bedarf es hierfür nicht.
(2) Ist die automatische Verlängerung aktiviert, versucht der Anbieter, den Dienst bei Ablauf um dieselbe Laufzeit zu verlängern. Die Vergütung wird dabei aus vorhandenem Guthaben und, soweit erforderlich und vom Kunden hinterlegt, über die ausgewählte gespeicherte Zahlungsmethode eingezogen. Verlangt der Zahlungsanbieter eine zusätzliche Kundenauthentifizierung (z. B. 3-D Secure), wird die automatische Verlängerung nicht ohne diese Bestätigung abgeschlossen; der Kunde wird zur Bestätigung oder manuellen Verlängerung aufgefordert.
Der Kunde kann die automatische Verlängerung jederzeit mit Wirkung für die nächste Verlängerung deaktivieren. Er kann eine gespeicherte Zahlungsmethode löschen und damit die Zahlungsanweisung für zukünftige Belastungen widerrufen. Wird eine einem Dienst zugeordnete Methode gelöscht, wird dessen automatische Verlängerung deaktiviert. Bereits veranlasste Zahlungen bleiben hiervon unberührt.
(3) Läuft ein Dienst ab, ohne verlängert zu werden, wird er nach Ablauf ausgesetzt (Standby) und bleibt für eine Übergangsfrist von sieben Tagen wiederherstellbar; Einstellungen bleiben in dieser Zeit erhalten. Nach Ablauf der Übergangsfrist werden der Dienst und die zugehörigen Daten endgültig gelöscht und etwaige zugeordnete Ressourcen (z. B. IP-Adressen) freigegeben.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 8 vor.
§ 8 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
(1) Der Kunde nutzt die Dienste im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB. Er ist für die von ihm und seinen Nutzern (insbesondere Spielerinnen und Spielern auf seinen Servern) eingestellten Inhalte und Handlungen verantwortlich. Ein Verstoß eines Nutzers des Kunden gilt als Verstoß des Kunden.
(2) Untersagt ist insbesondere:
- das Speichern, Bereitstellen oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte, namentlich jugendgefährdender, gewaltverherrlichender, extremistischer, volksverhetzender, pornografischer oder persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte sowie von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern;
- die Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens- oder sonstigen Schutzrechten Dritter, einschließlich des Hostens oder Verbreitens unlizenzierter Software, Spiele, Modpacks oder Inhalte;
- das Versenden von Spam oder unaufgeforderter Werbung sowie das Verschleiern der Absender- oder Identitätsdaten;
- der Betrieb oder die Verbreitung von Schadsoftware, Cheats, Hacks oder Exploits;
- das Ausführen von oder Mitwirken an Angriffen auf fremde Systeme, insbesondere DoS-/DDoS-Angriffen, Port-Scans oder offenen Mail-Relays;
- das Schürfen von Kryptowährungen sowie vergleichbare, primär rechenlasterzeugende Anwendungen (Mining, Farming, Plotting) ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters;
- die Speicherung dienstfremder Dateien, das künstliche Aufblähen von Dateigrößen sowie das Ablegen von Sicherungskopien innerhalb der Serverdateien in einem die Speicherzuteilung umgehenden Umfang.
(3) Angemessene Nutzung der Ressourcen: Die gebuchten Ressourcen sind verhältnismäßig zu nutzen. Eine dauerhafte, den gebuchten Leistungsumfang erheblich überschreitende Auslastung (insbesondere von CPU, Arbeitsspeicher, Datenträger-I/O oder Netzwerk) über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum gilt als übermäßige Nutzung. Der Anbieter wird den Kunden in der Regel zunächst hinweisen und kann bei fortdauernder oder erheblicher Beeinträchtigung anderer Kunden oder der Infrastruktur die betroffene Leistung drosseln, anpassen oder sperren.
(4) Der Anbieter setzt zur Aufrechterhaltung des Betriebs automatisierte Überwachungssysteme ein und ist berechtigt, bei erkanntem Missbrauch automatisierte Maßnahmen (Drosselung, Sperrung, Entfernung betroffener Dateien) zu ergreifen.
§ 9 Sperrung und Maßnahmen bei Missbrauch
(1) Bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß gegen § 8, auf eine Gefährdung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Infrastruktur oder auf eine Rechtsverletzung ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen Dienst zu sperren, zu drosseln oder zugehörige Inhalte zu entfernen, sowie in dringenden Fällen auch ohne vorherige Anhörung. Der Anbieter wird den Kunden über die Maßnahme informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(2) Für die Dauer einer berechtigten Sperrung bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Rückerstattung, Guthaben-Gutschrift, Verlängerung oder Wiederherstellung von Daten.
§ 10 Datensicherung
(1) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten außerhalb des bereitgestellten Servers selbst verantwortlich. Vor Änderungen mit Datenverlustrisiko hat er eine vollständige Sicherung vorzunehmen.
(2) Vom Anbieter gegebenenfalls bereitgestellte Sicherungsfunktionen sind eine zusätzliche, unentgeltliche Kulanzleistung. Ein Anspruch auf Vorhaltung oder Wiederherstellung von Backups durch den Anbieter besteht nicht.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, der Höhe nach höchstens auf das für die laufende Prepaid-Periode des betroffenen Dienstes gezahlte Entgelt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 10) eingetreten wäre.
§ 12 Freistellung
Verstößt der Kunde gegen § 8 oder nutzt er die Dienste sonst rechts- oder vertragswidrig, stellt er den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen dieser Nutzung gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kembel Entertainment UG (haftungsbeschränkt), Otto-Wels-Straße 2B, 52477 Alsdorf, Kontaktdaten siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wertersatz bei sofortigem Leistungsbeginn. Da der gebuchte Dienst auf Ihren Wunsch unmittelbar nach der Bestellung bereitgestellt und nutzbar gemacht wird, beginnt die Ausführung bereits während der Widerrufsfrist. Widerrufen Sie den Vertrag, schulden Sie uns Wertersatz für den bis zum Zugang des Widerrufs bereits bereitgestellten Teil der Leistung; dieser Anteil wird zeitanteilig berechnet. Den auf den noch nicht in Anspruch genommenen Zeitraum entfallenden Betrag erstatten wir Ihnen. Ein vollständiges Erlöschen Ihres Widerrufsrechts machen wir nicht geltend.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Kembel Entertainment UG (haftungsbeschränkt), Otto-Wels-Straße 2B, 52477 Alsdorf, E-Mail: (siehe Impressum)
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 14 Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte
(1) Mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können an [email protected] gemeldet werden. Der Anbieter prüft eingehende Meldungen zeitnah und objektiv. Bei bestätigten Verstößen ergreift er geeignete Maßnahmen (insbesondere Sperrung, Aussetzung, Entfernung oder Kontoschließung) und informiert die Betroffenen im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Diese Regelung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Die gesonderten Kontaktstellen für Behörden nach den Verordnungen (EU) 2021/784 und (EU) 2022/2065 finden Sie im Impressum.
(2) Behördlich als terroristisch eingestufte Inhalte entfernt der Anbieter nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/784 innerhalb der gesetzlichen Frist.
§ 15 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern ein sachlicher Grund vorliegt (insbesondere Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, technische oder wirtschaftliche Anpassungen) und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann der Anbieter das betroffene Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ende einer Laufzeit beenden.
(3) Für Preisänderungen gilt Absatz 2 entsprechend; sie wirken sich nur auf künftige Buchungen und Verlängerungen aus.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.